sinn-haft [nr_9] - störfälle

Oliver Kirnbauer
checkpoint politics
wider die wiederkehr zur ordnung

Die Aktion wurde sorgfältig geplant. Presseaussendungen sollten schon im Vorhinein für Aufmerksamkeit sorgen. Eine eigens installierte Webpage lieferte genaue Informationen für RezipientInnen, AktivistInnen und Medien. Ein Aufruf wurde erstellt und mitgetragen von den AktivistInnen. Die einzelnen Checkpoints wurden verortet. Datum und Zeit standen fest. Die Regierung hatte den Zeitpunkt bestimmt. Und doch war da ein klein wenig Spielraum, um die Diskussion zum Thema in Parlament und Medien zu inszenieren.
Was aber sollte letztendlich erreicht werden? Ob sich darüber die mehreren 1000 TeilnehmerInnen der Aktion checkpoint austria einig waren, die am Morgen des 5. Dezember Null versuchten, Österreichs Verkehr zu blockieren, bleibt unbeantwortet. Unterschiedlichste Personen und Gruppen beteiligten sich an der Aktion. Ein minimaler Konsens - die Ablehnung der blauschwarzen Regierung - reichte zur Vereinigung der Kräfte. Doch da war noch etwas: Es war die Spontanität, die diese Aktion trotz guter Vorbereitung kennzeichnete. Noch am Tag zuvor war unklar, ob es gelingen würde, den Verkehr lahm zu legen. Die einzelnen Gruppen hatten unabhängig voneinander ihre eigenen Strategien vorbereitet. Und genau hier lag ein nicht vorhersehbares Moment des "... und zu Krampus steht Österreich am Morgen still."

blockierter Verkehr
Genau eine Stunde lang war die Westeinfahrt nach Wien blockiert. Ein Aufschrei, als pünktlich um acht Uhr die Störung beendet wurde: wir haben es geschafft! Eine Stunde lang erfolgreich Widerstand gegen das Budget der Grausamkeit geleistet. Wenige Wochen zuvor war beschlossen worden, die ursprünglich für drei Stunden angesetzten Blockaden auf eine Stunde zu reduzieren. Und einen Tag später wurde das Budget 2001 vom österreichischen Nationalrat beschlossen. Sollte hier Ernüchterung über den Erfolg aufkommen? War es tatsächlich Ziel, das Budget zu Fall zu bringen? Es war Zeit für ein kräftiges Zeichen des Widerstandes am checkpoint austria.
Die vorhergesagte Störung wurde nicht herbeigeführt. Das Chaos blieb aus, wie Medien berichteten. Und sie berichteten ausführlich über die einzelnen Störfälle, die Beweggründe der AktivistInnen und, wie zu erwarten, wenig über die realen Auswirkungen des Budgets 2001. Dies machte die Aktion umso wichtiger: Einen Tag vor dem Beschluss des Budgets sollte Österreich am Morgen wachgerüttelt werden. Ein Aufschrei, sich gegen die "Sparmaßnahmen" der Regierung - gegen die Regierung selbst - zu richten.

propagierte Präsenz
Dabei spielten Medien eine wichtige Rolle. Eigens für diese Aktion wurde eine Webpage eingerichtet, auf der sich die AktivistInnen ebenso informieren konnten, wie die Leute, die im Stau stehen würden. Die Presseaussendungen von checkpoint austria sind dort ebenso archiviert wie die Berichte der einzelnen Aktionsgruppen. So wird es möglich, sich über den Ablauf der einzelnen checkpoints genauest zu informieren. Die bürgerlichen Medien hatten ihre Aufgabe erfüllt: zum Teil seitenlange Berichte stellten das eigentliche Ereignis - das Budget der Grausamkeit - in den Schatten. Im Hinblick auf die Berichterstattung muss die Aktion als Erfolg gewertet werden. Es kommt selten vor, dass Ereignisse so sehr das Interesse der Medien auf sich ziehen. Die Bewertung "gelungene Aktion" muss aber auch andere Kriterien als mediale Präsenz erfüllen. Klar wurde jedenfalls, dass es Widerstand gegen die sog. Sparmaßnahmen gibt. Doch wie wird dieser Widerstand von den RezipientInnen aufgefasst?
Am checkpoint austria gab (und gibt) es Widerstand gegen den Beschluss des Budgets, jedoch folgten keine Aktionen, die diesen Beschluss wirklich hätten verhindern können. Statt über die Legitimität solcher Beschlüsse wurde über die Legitimität des Widerstandes verhandelt. Stellt sich die Frage, ob hier nicht zur Legitimation der kritisierten Politik beigetragen wurde und Widerstand selbst zur Medienstrategie verkommt. Was war das Ziel? Wer sollte angesprochen werden? Und wer sollte im "normalen" Tagesablauf gestört werden? Obwohl ich auf diese Fragen nicht näher eingehen möchte, muss doch anerkannt werden, dass es zu einer Störung der Wahrnehmung kam. Da war plötzlich mehr als die propagierte Wahrheit des: "Wir müssen sparen!" Die Störung fand sich nicht nur in jenen Medien wieder, die über die Propagierung der Regierungspositionen an einer gesellschaftlichen Hegemonie basteln, sondern auch in professionell genutzten unabhängigen Medien und einer professionell angelegten Medienarbeit, die die Blockaden begleitete.

Inszenierungen
Die Beeinflussung von Kommunikation und Information erzeugte ein politisch produktives Moment, obwohl die Erwartungen Fiktion blieben. Wenn wir von der Inszenierung von Störfällen reden, dann sollten wir diesen Begriff näher abstecken. Die Störung selbst können die einzelnen checkpoints sein, genau so, wie der Widerstand in Österreich an sich als Störung bezeichnet werden kann. Andere sehen die Regierung als Störung: Der Fall erhöhter Alarmbereitschaft ist im Feber Null eingetreten. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße und taten ihren Unmut kund. Viele sehen die herrschende Politik an sich als extreme Störung ihrer Freiheiten. Einschränkungen, Differenzierungen, Vorschriften, Verbote usw. geben sehr viel vor und nehmen sehr viel weg. Sozialabbau ist einer der Bereiche, wo viele Leute dies konkret erleben. Die Untergrundregierung, wie das Gruselkabinett des Mascherlkanzlers von einer nicht kontrollierbaren Masse mit allerlei fruchtig-bunten Unmutsäußerungen getauft wurde, schreibt eine Politik fort, deren Rahmen vorgegeben ist.
Und unterscheidet sich klar in ihren Mitteln. Bisher jedoch nicht klar genug: Viele haben sich mit dem größeren Übel abgefunden, andere finden es gut. Immerhin haben die beiden regierenden Parteien eine ordentliche Mehrheit im Parlament.
Etwas ungeordneter bewegt sich da schon die Masse, die eine Änderung des Status quo will: Von Keine Regierung mit der FPÖ bis Smash Austria! gibt es viele Slogans, in denen sich unzählige politische Positionen wiederfinden. Jenseits einer hegemonialen Bewegung lösen sich gerade in Aktionen, wo viele unterschiedliche Leute und Gruppen unabhängig voneinander, aber doch gemeinsam Aktionen durchführen, Widersprüche auf, andere bilden sich heraus oder werden sichtbar, wenn unterschiedliche Positionen und Aktionsformen nebeneinander Platz finden.
Störung als Ansatzpunkt von Widerstand ermöglicht die Wahrnehmung von Ordnung und System. So kann die Exekutive die Rolle zur Wahrung störungsfreien Verkehrs einnehmen. Doch wie weit kann die Störung des Verkehrs Einfluss auf das Budget der Grausamkeit nehmen? Wie wird es möglich, diese Botschaft an die Gestörten zu vermitteln? Wogegen sich checkpoint austria richtete, wurde transportiert. Warum die Aktion an bzw. gegen VerkehrsteilnehmerInnen gerichtet war, wurde nicht deutlich genug vernommen: "Warum blockiert ihr uns?"

Blockade verhindert ...
Ende der Neunziger Jahre kann an anderen Checkpoints, den global days of action, auf erfolgreiche Blockaden von Gipfeltreffen zurückgeblickt werden. Weltweit richten sich hunderttausende Menschen gegen die Auswirkungen der Globalisierung. Institutionen wie Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank (WB), Welthandelsorganisation (WTO), Weltwirtschaftsforum (WEF) boten und bieten weiterhin genauso ein Terrain für Aktionen, wie Konzerne und Marken à la Shell, Monsanto, McDonalds, Nestlé, Walt Disney, Nike usw.; Verbrennungen von genmanipuliertem Saatgut in Indien, Kämpfe um Arbeitsrechte und -bedingungen in Maquiladoras, Hungerstreiks in Gefängnissen, Zerstörungen von Tankstellen und Fast-Food-Lokalen, Landbesetzungen oder bewaffnete Aufstände. Diese Aktionen schafften es in einzelnen Fällen, den störungsfreien Verlauf des Prozesses der Globalisierung zu stören. Die Gestörten antworten mit internationaler Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten und zunehmender Kriminalisierung.

checkpoint matzplatz
Das Budget sollte schon einen Tag vor der Beschlussfassung fallen. Diese symbolische Macht, für einen Morgen den Verkehr im ganzen Land lahm zu legen, war eine Herausforderung an die Politik. Auf keinen Fall wollten sich die PolitikerInnen, die es geschafft hatten, über Wahlen die Macht zu erringen, angreifbar zeigen. Von Anfang an wurde in Aussendungen von checkpoint austria vermittelt, dass Verkehrsschlüsselpunkte besetzt werden. Der Aufrechterhaltung des Verkehrs, Kontrolle über Stillstand und Bewegung, die Einbehaltung der geregelten Ordnung sind zentrale Momente staatlicher Macht. Mit Exekutive, Justiz und Medien bestand Einigkeit darüber, diese Macht nicht angreifbar zu zeigen. Der Widerstand und die Stigmatisierung dessen als "Volksfeind" über die Vorrechnung des "volkswirtschaftlichen Schadens", erforderte entschiedenes Durchgreifen. Medien und Politik forderten. Und tatsächlich ging die Exekutive vor Ort für österreichische Verhältnisse brutal vor. Faustschläge ins Gesicht, Schläge in den Magen, Wegprügeln von der Straße, die "Beschlagnahmung" persönlicher Gegenstände auf der Ladefläche eines LKWs der MA 48, Angriffe auf JournalistInnen, vorübergehende Festnahmen und am Ende eine Einkesselung wurden registriert.

klassische Vielfalt
Zu Krampus konnte die Exekutive an vielen Stellen erfolgreich die Blockierer blockieren. Als sich die ungeordneten Flüsse aber in Bewegung setzten, war die Wirkung der checkpoints plötzlich eine andere. Die klassische Form der Demonstration erlebte einen neuen Höhepunkt. Von vielen dezentralen Punkten aus bewegten sich die checkpoints hin und her, trafen aufeinander, spalteten sich wieder auf, wurden aufgehalten, formierten sich wieder, bis sie schlussendlich von einer militärischen Übermacht zur Aufgabe gezwungen wurden. Länger als fünf Stunden wurden die Sicherheitskräfte beschäftigt.
Im politischen Feld kann ein Störfall einen Umkehrpunkt darstellen, einen Ausgangspunkt für Veränderungen oder Reformen. Wenn wir einen Blick auf den globalen Widerstand gegen Kapitalismus und andere Unterdrückungsformen werfen, dann kommen dort viele verschiedene Strategien zum Vorschein. Gerade im Bereich der Blockaden von Gipfeltreffen kommen Leute aus verschiedensten Bereichen zusammen. An einem der Höhepunkte lahmgelegter Megaereignisse, im US-Amerikanischen Seattle am 30. November 1999, kam es zur Zusammenarbeit von anarchistischen und christlichen Gruppierungen mit Gewerkschaften, der Öko-Bewegung, Tierrechtsgruppen, Solibewegungen, NGOs und vor allem Basisbewegungen in Indien, Brasilien usw. Die Zusammenarbeit wurde als einer der wesentlichsten Gründe für die erfolgreichen Blockaden, die den Abbruch des damaligen WTO-Gipfeltreffens zur Folge hatten, gesehen. Dies führte aber gleichzeitig auch dazu, dass unterschiedliche Positionen nicht klar erkenntlich waren und zu fehlender Abgrenzung nach rechts.

Vernetzung
Peoples Global Action (PGA) ist ein weltweites Kommunikationsnetzwerk von Basisbewegungen und politischen Menschen, die überall auf der Welt für ihre Rechte kämpfen. Ziel dieser Vernetzung waren gegenseitige Unterstützung, sowie eine weltweite Koordination der lokalen Kämpfe und des Widerstandes gegen den globalen Markt. Spätestens seit den Protesten gegen die MinisterInnenkonferenz der WTO in Genf im Mai 1998 finden an den zu global action days gewordenen Ereignissen viele verschiedene Demonstrationen, Aktionen und Straßenparties auf allen fünf Kontinenten statt. Neben PGA agieren viele weitere Netzwerke, Gruppen und Personen. Mehrmals konnten durch Blockaden der Zu- bzw. Abfahrtswege Treffen behindert oder massiv gestört werden. Und fast immer stahlen die Proteste auf der Straße den Global Leaders nicht nur die Schlagzeilen in den Medien. Sie degradierten sie zu Nebenschauplätzen. Eine wichtige Rolle kommt dabei unabhängigen MedienmacherInnen und ihren Medien zu. Im Independent Media Center treffen sich JournalistInnen mit AktivistInnen und bieten eine Gegenöffentlichkeit zu den Mainstreammedien. Die Rolle, die neben den traditionellen Medien wie Flugblättern, Zeitungen und Radios der immer professionelleren Nutzung der sogenannten neuen Medien zukommt, verunsicherte im Feber Null die HerrscherInnen Österreichs. Der damalige Noch-Mascherlkanzler forderte die Internetgeneration zum Dialog und brühte somit einen Einheitsbrei.

Feber Null
Wobei wir wieder am lokalen Schauplatz checkpoint austria angekommen wären. Auch hier hat sich eine Menge getan im Bereich des vernetzten Widerstandes. Die Vielfalt, die mensch beim Surfen durch den österreichischen Untergrund widerfährt, spiegelte sich im Jahr Null der blauschwarzen Regierung auf Österreichs Straßen wider. Während dieser Widerstand anfangs so sehr mit sich selbst beschäftigt war und Österreich zum Sonderfall erklärte, hat sich diese Perspektive wieder etwas verschoben. Die Regierung konnte nicht schnell zu Fall gebracht werden. Vielleicht konzentrieren sich daher viele wieder auf etwas größere Zusammenhänge. Jedenfalls ist und bleibt die Straße einer jener Orte, an denen politische Kämpfe ausgetragen werden. Der emotionale Aufschrei im Feber Null äußerte sich in der vorübergehenden Rückeroberung des öffentlichen Raumes. Die Leute empfanden den Eintritt der FPÖ als Störung, wenngleich ich sie nach politischer Analyse - ohne verharmlosen zu wollen - vielmehr als (logische) Fortsetzung einer seit Jahren betriebenen neoliberalen Politik bezeichnen will. Diese kann grob mit den Schlagworten Individualisierung, Ausgrenzung, Rassismus, Liberalisierung des Handelsverkehres, Einschränkung der Mobilität, verstärkten Kontrolltechnologien, Privatisierung, Deregulierung von Beschäftigungsverhältnissen und Rückweisung von Frauen an Herd und Putzfetzen umrissen werden.

Techniken des Widerstandes
Vielfältiger als die globalen Einschränkungen und Veränderungen erweist sich der Widerstand dagegen. Lokale, selbstbestimmte und weitgehend hierarchielos agierende Netzwerke bilden sich heraus. Und stellen eine Voraussetzung für eine globale Vernetzung der AkteurInnen des Widerstandes und für eine Herausbildung neuer Identitäten dar. Über ihre Aktivitäten entstehen die Subjekte des Störfalles. Der Störfall unterbricht den gewohnten Ablauf der Dinge, erschüttert Selbstverständlichkeiten und zwingt die Subjekte der Maschinerie zu Kreativität. Er fördert Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Individuums.
Störfälle sind in ihrer Wirkung nicht steuerbar: Abläufe können gestört werden; gleichzeitig können die Störungen einer Verbesserung des Systems, der Legitimation verstärkter Repression oder der Einführung von Vorwarnsystemen dienlich sein. Ebenso können sie den Weg in die Unsichtbarkeit und damit Un(an)greifbarkeit zur Folge haben. Wie auch immer wir die Doppelbewegung von Störfällen entsprechend unserer Situiertheit wahrnehmen, eine Bewertung wird schwer fallen. Es wird Versuche von Vereinnahmung und Entstörung geben. Rückkehr zur und Einhaltung einer vorgegebenen Normalität wird es auch zu verhindern geben, wenn diese Normalität neu definiert wird. Eine oppositionelle Haltung verlangt nach Verweigerung jeder Diskussion über die Einschränkung grundlegender Bedürfnisse. Maßnahmen gegen Diskriminierungen verlangen nach klaren Positionen, die nicht Reformen diskriminierender Praxen zur Folge haben. Sie fordern deren konsequente Ablehnung. Im Dialog über Schubhaft ist die ausschließliche Forderung humanerer Haftbedingungen als eine Anerkennung der Institution Schubhaft an sich zu werten. Des Kerkersystems, das die Aberkennung grundlegender Rechte manifestiert. Rechtliche, soziale und politische Gleichstellung sind aber grundlegende Voraussetzungen zur Vermeidung institutioneller Diskriminierungen. Solange Einschränkungen existieren und als störend empfunden werden, ist mit dem Auftreten von Störfällen zu rechnen. Die Auswirkungen werden von der Wahl entsprechender Mittel und Aktionsformen abhängen. Frei nach dem Motto: Wir stören, bis ihr fällt.

Empfohlene Literatur:
Gerald Raunig: Wien Feber Null. Eine Ästhetik des Widerstandes, Wien 2000.
Milena Verlag (Hg.): Die Sprache des Widerstandes ist alt wie die Welt und ihr Wunsch. Frauen in Österreich schreiben gegen Rechts, Wien 2000.
global.action, TATblatt Schwerpunktnummer +147/148/149, Wien September 2000.
autonome a.f.r.i.k.a. gruppe, L. Blissett, S. Brünzels: Handbuch der Kommunikationsguerilla, Hamburg 1997.
AG Spass muss sein! (Hg.): Spass Guerilla. fantastische möglichkeiten - mögliche fantasien, Münster.

Widerstandslinks:
www.checkpointaustria.at
www.no-racism.net
http://tatblatt.mediaweb.at
www.blubb...........
www.popo.at

Webring
www.pga.org
www.indymedia.org

Randtexte:

Grundsätze von PGA:
1. Eine deutliche Ablehnung der WTO und anderer Liberalisierungs-Abkommen (wie APEC, EU, NAFTA usw.) als aktive Agenten einer sozial und ökologisch zerstörerischen Globalisierung.
2. Die Ablehnung sämtlicher Formen und Systeme der Herrschaft und Diskriminierung, darunter des Patriarchats, Rassismus und religiöser Fundamentalismus aller Glaubensrichtungen, aber auch hier nicht aufgezählter. Wir bekennen uns zur uneingeschränkten Würde aller Menschen.
3. Eine konfrontative Haltung denn wir glauben nicht, dass Lobbyarbeit in einer so undemokratischen Organisation, die massgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst ist, einen nennenswerten Einfluss haben lassen. ***korrigieren
4. Ein Aufruf zum gewaltlosen zivilen Ungehorsam und zum Aufbau von lokalen Alternativen durch die örtliche Bevölkerung als Antwort auf die Aktivitäten von Regierungen und Konzernen.
5. Eine dezentrale und autonome Organisationsphilosophie.