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zum Inhaltsverzeichnis der sinnhaft [nr 9] druckfähige Version dieses Artikels Agonale Selbstregierung
Marktmodelle als Bedingung für Subjektivität in agonalen Demokratietheorien
Im Kontext des politischen Projekts der Ökonomisierung sozialer Beziehungen wird in politischen Ethiken oft bedenkenlos der Nimbus einer sozial freischwebenden und unparteilichen moralischen Anstalt gepflegt, um marktförmige Handlungsmodelle für Individuen, Gruppen und Institutionen in normativer Hinsicht als universelle Werte behaupten zu können. Insbesondere die Handlungsregeln der neueren radikaldemokratisch und partizipativ formulierten Demokratietheorien und der neoliberalen Konzeptionen weisen eine entscheidende Strukturhomologie auf, insofern beide Diskurse Wettbewerbsbedingungen zum organisierenden Prinzip des Sozialen (Burchell 1993:274) und zur Tugend- oder Entscheidungszumutung des Einzelnen (Warren 1992; Cruikshank 1993:327-344; Rose 1990; 1996) erheben. In dieser Hinsicht bilden sie eine sich wechselseitig bedingende Schnittstelle, die den Gegenstandsbereich des rational-ökonomischen Kalküls systematisch erweitert und für die "Gesamtheit des menschlichen Handelns" generalisiert (Gordon 1991:43). Agonal-wettbewerbliche Handlungskonzepte fungieren erstens als ein Analyseprinzip, mit welchem soziale Beziehungen und individuelles Verhalten unter technischen Bedingungen nach marktlogischen Kriterien hergestellt werden soll; zweitens formulieren sie entlang des Leitbegriffs demokratischer Grundnormen generalisierbare Modelle menschlichen Handelns, darin Subjektivität in allen möglichen Formen ihrer Regierbarkeit einer universell gültigen und geltenden kritischen Bewertbarkeit unterzogen werden soll. Im Rahmen neoliberaler Handlungstheorien wird eine für sich selbst entscheidende (Wahlfreiheit), sich selbst verantwortende (Glück) oder sich verwirklichende (Arbeit) Subjektivität nicht als Grenze des Regierens entlang der Gegenüberstellungen von privat/öffentlich oder Individuum/Gesellschaft aufgefasst, sondern vielmehr als ein zentrales Element für die effektive und effiziente Optimierung von politischen Zielen vermittels agonaler Subjekte, die sich die Folgen des eigenen Handelns als Ausdruck ihres freien Willens selbst zuzurechnen haben: "Der Abbau wohlfahrtsstaatlicher Interventionsformen ist begleitet von einer Restrukturierung der Regierungstechniken, welche die Führungskapazität von staatlichen Apparaten und Instanzen weg auf "verantwortliche", "umsichtige" und "rationale" Individuen verlegt." (Bröckling u.a. 2000:30; vgl. Etzioni 1993:109-133; Fishkin 1995). Die mit dem moralischen Prädikat "gut" versehene Subjektivierungsform des "Aktivbürgers", der im "immerwährenden Kampf um politische Selbstbehauptung" (Demirovic 1997:161) das unabschliessbare Projekt der Demokratie schöpferisch weiterführen soll, indiziert notwendig eine gegensätzliche Subjektfigur, in diesem Fall ein parasitäres Subjekt, dem es an bestimmten Charaktermerkmalen wie "Aktivität", "Initiative", "Anpassungsfähigkeit", "Dynamik" fehlt (vgl. Dean 1995:559-583; Hunter 1993:123-34). Der "Passivbürger" soll nicht nur die Kehrseite des "Aktivbürgers" füllen, sondern letztlich als Feind der Demokratie, die als das Gute schlechthin gilt, bewertbar werden.
Als Begründung für "Öffentlichkeit", "Pluralismus", "Freiheit" oder "Gleichheit" firmieren zwar Wettbewerbsmodelle als Grundannahmen politischer Ethiken (Sartori 1992: 92f), werden jedoch von diesen oft stillschweigend vorausgesetzt. Die Herstellung von kompetitivem und konfliktuellem Handeln nimmt zwar in den Kontexten normativer politischer Demokratietheorie einen zentralen Stellenwert ein (vgl. Holmes 1990, 1995), wurde aber bisher hinsichtlich ihrer theoretischen Einführung und erkenntnisbedingenden Voraussetzungen nicht ausreichend untersucht (Strom 1989: 278). Demgegenüber soll entlang einer Homologie zur Ökonomie die den Konzepten agonaler Demokratietheorie inhärente oder stillschweigend vorausgesetzte Marktlogik analysiert werden.
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Der Begriff des politischen Raumes, darin sich eine grenzenlos "integrative" und rastlos "innovative" Zivilgesellschaft im andauernden Konflikt, Dissens oder Widerstreit selbst ermächtigen soll, ist in den neueren liberalen und libertären politischen Theorien von zentraler Bedeutung. In dieser als radikal pluralistisches "Universum" normativ konzipierten Demokratie sollen jede "Störung", jeder "Widerstand", jede "Abweichung", jeder "Konflikt", und jede "Differenz" als mögliche produktive Elemente immer schon und immer wieder immanent sein: "Idealerweise ist die zivile Gesellschaft ein Handlungsraum von Handlungsräumen: alle sind aufgenommen, keiner bevorzugt" (Walzer 1996:79) . Dieser gleichsam göttliche Blick auf die Zivilgesellschaft unterstellt erstens Subjekte vollständiger Informiertheit und geht zweitens von einer bereits existierenden sozialen Wirklichkeit aus, in welcher die Allgemeinheit der Bürger immer schon an und für sich sozial repräsentiert und anerkannt sind. Folgt man dieser Raummetaphysik des Sozialen als universellem Feld der Möglichkeit, dann soll es letztlich nur noch darum gehen, alles, was als Fall immer schon vorausgesetzt ist (auch das "Störende"), kreativ und produktiv werden zu lassen. Doch die Setzung eines Politischen als ein ununterbrochenes Werden in einem omnipräsenten Zeitraum des Werdens und Vergehens, worin alles geschehe, was geschehe, führt letztendlich zum Problem tautologischer Spekulation. Um den eigenen Aporien grenzenloser Dynamik und Offenheit also zu entkommen, muss man in der normativen Demokratietheorie wieder bestimmte Grundnormen oder -werte einführen, um dem Dilemma der "reinen Differenz" (Laclau/Mouffe 1991:237) zu entkommen und vor allem die Gegner und Feinde der Demokratie zu erkennen und ausschliessen zu können. Die Hegung des öffentlichen Raumes als Spielfeld sollen hierbei "Spielregeln" , "vorherrschende Sprachspiele" , "grundlegende Konventionen" oder universelle Rechte ("Menschenrechte" , "Wertekodex" ) generieren, welchen insgesamt eine geheimnisvolle Wirkmächtigkeit unterstellt wird, auf mehr oder weniger mysteriöse Weise (z.B. in Form einer sozialen "Gegebenheit") zu herrschen und die Zivilgesellschaft organisierend zu erhalten. Um die emphatisch behauptete radikaldemokratische Flexibilität des "Aktivbürger" einzuschränken, worin man die Gefahr entfesselten Eigennutzens vermutet, werden für die Gemeinwohlorientierung wieder Regeln, Kodes oder Rechte als fixierbare Situationen eingeführt. Doch solcherlei Annahmen einer "unsichtbaren Hand", die soziale Prozesse reguliert, indizieren indes spezifische Vorstellungen von Wettbewerb und Markt. |
Nach konventionalistischer Ansicht gelten soziale Regeln als objektiv, wenn die in Betracht kommenden Subjekte übereingekommen sind, sie anzuerkennen, sie also auf Grund von Übereinkunft intersubjektiven Charakter erhalten. Doch das Konzept der Konventionalität ist insofern problematisch, als es die Gültigkeit bestimmter Regeln, Normen, Werte, Prinzipien, Maximen und dergl. innerhalb des Geltungsbereiches der jeweiligen Übereinkunft nicht zu erklären vermag. Da jedoch die These der Konventionalität davon ausging, die Objektivität von Regeln als Grundlage der Theorie des Sozialen zu bestimmen, muss sie angesichts der Beschränkung im Geltungsbereich ihren eigenen theoretischen Anspruch wieder fallen lassen. Davon unbeirrt schreitet man, ausgehend von metaphysischen Grundannahmen zur Zerlegung einzelner oder elementarer Bereiche, Individualitäten voran, oder baut davon ausgehend eine hierarchische Gliederung und Synthese von "Kodes", "Typen", "Stilen", "Verhaltensweisen", "Mustern", "Rollen", und dergl. Obwohl sozialkomperative und kompetitive Handlungstheoreme einen zentralen theoriearchitektonischen Stellenwert im Aufbau der neueren Demokratietheorien einnehmen, bleiben die normativen Kriterien politischer Theoriebildung unzureichend begründet, insofern die Bedingungen der Möglichkeit, soziale und politische Beziehungen überhaupt als Marktgesetz auffassen zu können, bisher in der Literatur weitgehend stillschweigend als schlechthin gegeben und selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. die Kritik von Ulrich 1995:74-95) werden. Infolgedessen konnten mögliche erkenntnislogische Probleme nicht zur Disposition gestellt und erörtert werden, wenngleich zentrale Leitbegriffe und -aussagen wie etwa "agonale Demokratie" , "Konkurrenzdemokratie" , "demokratischer Kampf" , "argumentativer Wettbewerb" , "konfliktuelle Verfasstheit der Gesellschaft" , "Konfliktfähigkeit der Bürger" , "leerer Signifikant des Politischen" , "leere Stelle der Macht" auf kompetitive und sozialkomparative Marktmodelle verweisen. Eine erkenntniskritische Auseinandersetzung mit normativen politischen Theorien kann sich jedoch nicht darauf beschränken, die Modellbedingungen neoliberaler Subjektivität unter dem Aspekt einer empirisch-analytischen Kritik zu reformulieren, um eine zutreffendere Analyse vorzuschlagen, sondern es ist davon auszugehen, dass die Formen des menschlichen Verhaltens nicht erst im Nachhinein in einer bereits existierenden "sozialen Wirklichkeit" vorgefunden werden können. Die im Folgenden untersuchten Demokratietheorien werden folglich als politische Projekte aufgefasst, welche darauf zielen, "Problematiken des Regierens im Allgemeinen" (Foucault) vermittels bestimmter Techniken des Wissens herzustellen. |
Zum Begriff des Agonalen Der in den neueren politischen Theorien zunehmend etablierte Kunstbegriff des "Agonalen", der etymologisch auf das griechische agon (gr. "agon", dt. "Wettkampf", "Wettstreit") verweist, figuriert im theoretischen Aufbau als ein Leitbegriff für wettbewerbliche Modelle demokratischer Subjektivität und wird präskriptiv als Demokratievoraussetzung für "mehr" Partizipation der Bürger aufgefasst. Die Schöpfung des Begriffes "agonal" geht auf den Baseler Kulturhistoriker Jacob Burckhardt zurück, der im vierten Band seiner "Griechischen Kulturgeschichte" (1956/57) die Entwicklung des antiken Griechenlands in einer Reihe von Menschentypen zu fassen versuchte, die zugleich eine Epochencharakteristik liefern. Burckhardt sieht in der agonalen Epoche den Höhepunkt griechischer Kulturentwicklung vor dem demokratischen und hellenistischen Niedergang. Hannah Arendt (1993:156) etablierte den "Agon der Worte", das Wetteifern des Redens im öffentlich-diskursiven Raum, als Topos der neueren politischen Theorie. Im Zuge der Wiederentdeckung ihrer Schriften in den 80er Jahren und der Veröffentlichung aus dem Nachlass in feministischen und republikanischen Politiktheorien (Parekh 1981; Katebh 1984; Young-Bruehl 1991) wurde der Begriff des "Agonalen" oder das "agonistische Denken" (Benhabib 1988; 1992; 1996) von zahlreichen AutorInnen übernommen. Jean-Francois Lyotard hatte den Begriff "Agonistik" in seinem 1979 publizierten Werk "La condition postmoderne" zu theoretischer Aktualität geführt. In "La condition postmoderne" werden performative Äußerungen als Elemente des Wettstreits begriffen und Merkmale dieses sich in Sprechhandlungen vollziehenden Wettstreits als Möglichkeit zur demokratischen Partizipation bestimmt: "sprechen ist kämpfen im Sinne des Spielens und die Sprechakte sind auf einen allgemeinen Wettstreit bezogen" (dt. Ausg. S. 24). Zu den beiden Merkmalen der Gegnerschaft und der Gewinnorientierung fügt Lyotard in "Le Différend" (1989:53f) die "Dritten" als weiteres notwendiges Element der Agonistik ein, allerdings nicht die Dritten als Zuschauer und Richter, sondern als Publikum, das sich am Gespräch beteiligt. Kern des Agonalen ist der ohne Feindschaft und Schädigungsabsicht ausgetragene Wettkampf, ein geordnetes Gegeneinander, bei dem es darauf ankommt, die Überlegenheit über andere zu erzielen, die im Wettkampf als Gleiche erfahren werden. Die Grundstruktur des agonalen Konfliktes ist die eines geregelten, von Dritten (Experten, Sachverständigen) beobachtbaren und an einem gemeinsamen Maßstab beurteilbaren Wettstreites. Agonalität ist eine Vergemeinschaftsform, bei der der Wettkampf zusammenführt. Die dem Agon notwendig inhärente Konkurrenz geht ein grundlegendes Regulativ voraus, die Anerkennung des geregelten Konfliktes an und für sich. Der Agon-Begriff firmiert hier als Allgemeinbegriff, nämlich als eine generalisierbare Grundfigur demokratischer Kultur. |
Mit der bei Gilles Deleuze und Felix Guattari formulierten antidialektischen Philosophie der affirmativen Differenz entfällt mit dem agonalen Spiel der Differenzen die antagonistische Politik der Dualisierung, Opposition und der Negation. Bereits in den frühen Schriften von Deleuze taucht im antidialektischen Spiel der Differenzen das Schumpetersche Motiv der "schöpferischen Zerstörung" (Schumpeter 1980:137) auf: "Nicht mehr Arbeit des Gegensatzes, kein Leiden des Negativen mehr, sondern kriegerisches Spiel der Differenz, Bejahung und Lust an der Zerstörung." (Deleuze 1985: 206). Der Begriff des Agonalen (vgl. Zusammenfassung bei Nullmeier 2000:181-188) bezeichnet in der gegenwärtigen politischen Theorie eine Vielzahl radikaldemokratisch partizipativer und pluralistischer Konzepte, die der kontinuierlichen Produktion von Dissens, Konflikt und Wettbewerb als zwingende Bedingung staatsbürgerlicher Partizipation und funktionierender Öffentlichkeiten sui generis einen zentralen Stellenwert einräumen. Die Wettbewerbsforderung als therapeutisches Surrogat gegen die Verwerfungen des Wohlfahrtsstaates soll konfliktuelles Handeln und Wettbewerbsmotive für Handlungsantriebe generieren, die als sozial nützliche Affekte gelten und von denen letztlich die Grundvoraussetzung radikaler und pluralistischer Demokratisierung, gar für die remystifizierte Errettung der "Seele der Demokratie" (Beck 2000, 416f) erwartet wird. Doch diese ideistische Voraussetzung einer Selbstgegebenheit und Selbstevidenz des Sozialen läuft auf eine universalistische Letztbegründung vollkommener Regierbarkeit hinaus, die ausgehend von einer ursprünglichen Setzung Handlungsregulative wie etwa Dissens, Konflikt oder Wettbewerb stillschweigend als allgemein gegeben annimmt oder ohne hinreichende Folgerung mit normativen Urteilen des Guten-an-sich verknüpft (Nullmeier 2000:147ff). |
Agonale Demokratiekonzepte finden sich etwa in den Diskussionen zum angloamerikanischen civic republicanism (Pettit 1999), in dem von Benjamin Barber entwickelten Modell der strong democracy (1994), in den zivilgesellschaftlichen Demokratieentwürfen einer Bürgergesellschaft (z.B. Walzer 1996; Frankenberg 1996), in der französischen Lesart des zivilgesellschaftlichen Republikanismus (Lefort/Gauchet 1990), der von Ulrich Rödel, Günter Frankenberg und Helmut Dubiel in die bundesdeutsche Diskussion eingeführt wurde (1989; 1990), in der Hegemonietheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe (1991), im Konzept der "reflexiven Demokratie" (z.B. Schmalz-Bruns 1995; Gerstenberg 1997; Bohman/Rehg 1997; Elster 1998) oder auch in den kommunitarisch orientierten Demokratietheorien der solidarischen Gemeinschaft (z.B. Bellah 1991; Etzioni 1995). An die Stelle der kriegerisch-agressiven Begriffe der Affirmation und der reinen Differenz bei Gilles Deleuze und Felix Guattari treten bei den Proponenten radikaler Demokratie Laclau und Mouffe (1991) oder bei Connolly (1991) moderate Konzeptionen, nämlich Konzepte des "agonalen Respektes". Connolly präsentiert das Konzept einer Demokratie, die auf einer Kultur des agonistischen Respektes und der Sorge um Identität der Differenz beruht. "Agonistic democracy" heisst das normative Modell einer Praxis, "that affirms the indispensability of identity of life, disturbs the dogmatization of identity, and folds care for the protean diversity of human life into the strife and interdependence of identity/difference" (Connolly 1991:X). Jenseits aller Gemeinschafts- und Konsensideale kommunitaristischer Konzeptionen und auch jenseits des privatistischen Individualismus in liberalen oder libertären Sozialmodellen entwickelt Connolly ein Modell eines alternativen, "militanten Liberalismus" (Ebd.: 94). Sein Projekt begreift Demokratie als eine Vielfalt sich widerstreitender politischer Räume und sich in ihrer Differenz wechselseitig agonistisch respektierender und ihre Identitäten ständig problematisierender Akteure. Vorausgesetzt ist diesem Modell die Raumvorstellung einer "horizontalen Dimension" (Ebd.: 178f), worin agonale Beziehungen und agonaler Respekt die Form darstellt, in der Konflikt (strive) und Sorge (care) in dauerhafte Balance gebracht werden sollen. Der Begriff der Zivilgesellschaft wird nicht als kontroversielle Form konsensueller Herrschaft bestimmt, sondern kritisch jeder Form von Herrschaft entgegengestellt. Von diesem Ansatz ausgehend betrachten Fürsprecher der agonalen Theorie die Demokratie als eine "Sorge um den Agonismus des Lebens" (Ebd.:159), als "Lebensform" (Barber 1994:99ff) oder als "Seinsweise" (Benhabib 1996). Die "Offenheit" und die "Dynamik" der immer als notwendig aufgefassten Grenzziehungen zu betonen und den Prozess dauerender Verschiebungen bei Bejahung von bewusst artikulierten Partikularitäten, vielfachen, aber anerkannten Antagonismen und ständigen Kämpfen zu erhalten, darin soll der Wert des "agonistic model of democratic politics" (Benhabib 1996b:7) liegen. | In der deutschen Theoriedebatte propagierte "Die demokratische Frage" von Rödel, Frankenberg und Dubiel (1989) eine emanzipatorische Demokratietheorie in Anknüpfung an die politische Theorie Claude Leforts und Marcel Gauchets (1990) und bildete den Auftakt für eine konfliktbezogene Demokratietheorie, die Anja Rüdiger (1996) im Anschluss an William Connolly (1991), Ernesto Laclau (1991) und Chantal Mouffe (1991) unter dem Leitbegriff der "agonalen Demokratie" weitergeführt hatte. "Agonale Demokratie" bestimmt Rüdiger als gleichermassen von Interessenspolitik und Realisierung universaler Ideale entfernte Konzeption des politischen Raums. Der Kampf von Partikularitäten um die Konstruktion von Gemeinschaften und Interessen, die immer nur zeitweise Füllung des Platzes des Allgemeinen, setzt voraus, dass Politik kein Spiel reiner Differenzen bei Gleichgültigkeit aller gegen alle bleibt. Notwendig für agonale Politik ist neben der Anerkenntnis der unaufhebbaren Andersheit das zeitweise Absehen von positiven Differenzen, die Herstellung von "Äquivalenzen", damit es überhaupt zur Ausbildung von politischen Konflikten, zur Agonalität, kommen kann (Rüdiger 1996:325). |
Argumentativer Wettbewerb Am Beispiel des Schumpeterschen Innovationsarguments (1987: 184ff.) soll die Strukturhomologie von Markt- und Diskursmodell agonaler Demokratietheorien herausgearbeitet werden. In Schumpeters Theorien zur wirtschaftlichen Entwicklung finden sich zahlreiche Belege für den zentralen Stellenwert des Agonalen in der Wettbewerbstheorie, die Schumpeter entlang der Kritik der Grundannahmen der Gleichgewichtstheorie Walrasianischer Prägung entwickelte. Das Schumpetersche Innovationsargument basiert auf der Grundannahme, dass es die kontinuierliche Innovation möglicher Gründe und mit Geltung versehener Behauptungen ist, welche die normative Güte des Marktprozesses von neuem entfaltet. Das Phänomen der Neuerung kann, so Schumpeter, "immer ex post, aber praktisch nie ex ante verstanden werden" (Ebd.:184). Der Begriff des "Unternehmers" als eines Kausalfaktors, der Neuerungen durchsetzt, ist logisch unhaltbar, da erst der Markt entscheidet, ob eine Erfindung Innovation ist. Folglich ist Kreativität nicht als Kausalfaktor zu begreifen und Neuerungen lassen sich nicht prognostizieren. Anstelle der Kategorie der Statik setzt Schumpeter jene der Dynamik, die für seine Analyse des Marktgeschehens als unabdingbar vorausgesetzt wird. Statt als ruhige Reproduktion von Gleichgewichten oder als kontinuierliche Folge schrittweiser Veränderungen begreift Schumpeter die Kapitalwirtschaft als "Prozeß dauernder Veränderung" (Schumpeter 1980:128), als "Geschichte von Revolutionen" und "schöpferischer Zerstörung" (Ebd.:137), als Prozess, "der unaufhörlich die Wirtschaftsstruktur von innen heraus revolutioniert, unaufhörlich die alte Struktur zerstört und unaufhörlich eine neue schafft. Dieser Prozess der ‚schöpferischen Zerstörung' ist das für den Kapitalismus wesentliche Faktum." (Ebd.:138). Dieser Perspektivenwechsel wurde auch vom radikaldemokratisch-agonalen Ansatz vollzogen, insofern er entlang der Kritik an der statischen Konstruktion eines konsuellen Gleichgewichts "idealer Argumentationen", mit welcher Fragestellungen wie etwa die "Abweichung" von der Norm einer "idealen Sprechsituation" (Habermas 1983:96) evoziert werden, ein Demokratiemodell konfliktueller Dynamik und schöpferischer Innovation entgegensetzt, mit dem ein Ungleichgewichtsprozess argumentativer Wettbewerbe gefordert werden kann. Die in radikaldemokratischen Demokratietheorien erhobene Forderung nach einer anti-essentialistischen Konzeption des Sozialen (Lefort 1988; Mouffe 1993b), geht von einem prozessual-dynamischen Handlungsmodell aus, darin es keine feststehenden Bedeutungen und universale Konstanten mehr geben soll, sondern anstelle dessen ein agonales Spiel "partieller und umkämpfter Artikulationen, [...] die beständig neu geschaffen und neu ausgehandelt werden müssen" (Laclau/Mouffe 1991:233). Öffentlichkeit soll sich in einer agonal verfassten Radikaldemokratie herstellen, indem so genannte "Aktivbürger" mit der Entscheidungszumutung konfrontiert sind, unermüdlich und rastlos um bereits "in der Politik vorherrschende Sprachspiele" (Marchart 2000:20) zu kämpfen. "Im täglichen Kampf um Begriffe" (Ebd.:26) soll Öffentlichkeit "im Moment des Konflikts [entstehen], im Moment aufeinander prallender Meinungen, im Moment, in dem AktivbürgerInnen für ihr Recht [...] einstehen. Ein radikaldemokratisches Projekt wird somit auf der Notwendigkeit des Konflikts beharren [...] und alle Verkleisterungstendenzen als antidemokratisch bekämpfen." (Ebd:24). Gegenüber diskursethischen Ansätzen (vgl. Habermas, Lit.) soll nicht mehr von der gründenden Funktion des Konsens als einem regulativen Ideal diskursiver Rationalität ausgegangen werden, sondern von dem - jeder Konsensbildung vorgängigen - generativen Prinzip der konfliktuellen Verfasstheit der Gesellschaft, das dem statischen Konzept einer bereits "verwicklichten" Demokratie diametral gegenüberstehen soll. |
Der in Claude Leforts und Marcel Gauchets Demokratietheorie entwickelte Begriff der "leeren Stelle", der von zahlreichen Autoren als Analyseinstrument übernommen wurde, soll das agonale Spiel des Politischen konstituieren, worin es unmöglich sein soll, sich als absoluter Beobachter über das Gemeinwesen einzurichten: "Dieser Ort gehört nicht zu unserem Handlungsfeld, doch gerade aufgrund dieser Abwesenheit zählt er in diesem Feld und organisiert es zugleich. Und gerade weil dieser Ort abwesend ist, umschreibt sich der gesellschaftliche Raum von ihm aus. Die den Menschen gegebene symbolische Versicherung, sich auf ein und demselben Felde zu begegnen, verleiht ihren Handlungen eine gewisse Wirksamkeit, ohne dass die Ebene, auf der sich ihre gemeinsame Zugehörigkeit bewahrheitet, jemals Gestalt annehmen müsste" (Lefort/Gauchet 1990:101). Lefort und Gauchet postulieren eine "leere Stelle" der Vergesellschaftung und weisen diese als "abwesenden Ort" aus, der nicht zum "gesellschaftlichen Handlungsfeld" gehört, dieses aber insgesamt strukturiert. Auf welche Weise diese "symbolische Versicherung" den "Menschen" gegeben ist, wird von den Autoren jedoch nicht einsichtig gemacht, sondern fraglos behauptet. Wird die "leere Stelle" als für jeden erreichbar und besetzbar ausgewiesen, dann figuriert die Stelle nicht als uneinholbare, unbesetzbare Differenz der durchgängigen Schematisierung des Raums, sondern ist in einer als "durchlässig" normierten Räumlichkeit, welche bereits vollkommen orientiert und erschlossen sein soll, fixiert. Diese Imagination einer vollkommenen Erschliessbarkeit des "sozialen Raums" ist in das territorialisierte Problem der Techniken der "Besetzung" verwickelt. Entscheidend ist, dass mit der stets möglichen Usurpation der "leeren Stelle" nur noch kriegslogistische Fragen der rechtzeitigen Erschließung und Grenzziehung oder marktlogische Fragen des agenda setting verhandelt werden können. Um der Aporie totaler Demokratisierung zu entgehen, sollen Begriffe wie "Zugang" oder "Grenze" wieder stillschweigend einen grundsätzlichen Mangel an Stellen, Orten oder Gegenden einführen, d.h. eine Knappheit von Handlungs- oder Lebensraum. Wenn aber die "leere" Stelle der Macht nicht von jedem gleichermassen besetzbar sein kann, dann impliziert dies, dass der "soziale Raum" an der "Überfülle" seiner Akteure leidet. |
Der sachliche Leistungswettbewerb Wenn die konfliktuelle Verfasstheit der Gesellschaft als normative Vorschrift gesetzt wird, wie ihn der rigide zivilgesellschaftliche Republikanismus behauptet, dann wird die Führung von Konflikten selbst zur gebietenden Tugendzumutung des Aktivbürgers (Frankenberg 1997). Dieser in der Tradition Rousseaus stehende strikte civic republicanism richtet die Realisierung des Gemeinwohls als Forderung nach Tugendhaftigkeit an jeden einzelnen Bürger und stellt hohe Ansprüche an den einzelnen (vgl. z.B. Lefort 1990a,b). Die Umwandlung von individuellen Präferenzen in gemeinwohlorientierte Tugenden mutet allen Bürgern zu, die Folgen des eigenen Handelns zu rationalisieren und diese Folgen kausal auf die Vorstellung des Gemeinwohls zu beziehen. Die Bürger sollen sich also, unter Hintanstellung eigener partikularer Interessen, in ihren Handlungen am Gemeinwohl orientieren, denn ein strikter Republikanismus stellt hohe Ansprüche an den einzelnen, er mutet zu, belastet, er fordert ein und verlangt. Im zivilgesellschaftlichen Republikanismus wird dem gegeneinander gerichteten Wettbewerbskampf der sachliche Leistungswettbewerb entgegengesetzt, darin die Ziel- und Sachorientierung die agonalen Beziehungen dominiert. Der Konkurrent ist bei sich und kämpft für sich um das Erreichen eines Zieles. In diesem Typus von Agonismus gibt es nur den komparativen Leistungsvergleich, der von Personen abstrahiert. Während der antagonstische Kampf sich auf einen Gegner richtet, den es zu schädigen gilt, und Akteure unmittelbar aufeinander treffen lässt, entsteht indirekter Kampf, die Konkurrenz, erst dann, wenn der "Kampfpreis" ein unabhängiges Drittes darstellt, über das keine Partei bisher verfügte oder verfügen kann. Orientierungpunkt des Einzelnen ist die "Sache", das "gemeinsame Ziel", das "Gemeinwohl", so dass jede aus der Konkurrenz hervorgehende Innovation zugleich einen Nutzen für alle darstellen soll. Konkurrenz erscheint hier ausschliesslich als Positivsummenspiel, wenn kompetitive Handlungen "rein" zur Geltung gelangen sollen. Gefordert wird ein grundsätzlich politisierter Aktivbürger, der sich konstant und stetig selbst behaupten soll, der über ein Wissen verfügt, wann er sich zu engagieren hat, und wann er sich wieder in die Privatsphäre zurückziehen soll (zum Problem der Politisierung des Sozialen vgl. Bobbio 1988). |
Demokratie und Konjunktur In ihrem innovatorisch angelegten Schlussplädoyer "Radikale Demokratie: Alternativen für eine neue Linke" fordern Ernesto Laclau und Chantal Mouffe in der 1985 veröffentlichten Schrift "Hegemony and Socialist Strategy" in Anlehnung an die Thesen von Lefort und Gauchet eine Logik der Demokratie ein, die keinen Ausgangspunkt mehr setzen soll, von dem aus Gesellschaft vollkommen gewusst werden kann: "Weil es keine gesicherten Grundlagen, die aus einer transzendenten Ordnung hervorgehen, und kein Zentrum gibt, das Macht, Recht und Wissen zusammenbindet, wird es möglich und notwendig, bestimmte politische Räume durch hegemoniale Artikulationen zu vereinheitlichen. Diese Artikulationen werden jedoch, da es keinen höchsten Garanten mehr gibt, immer partiell und umkämpft sein." (Laclau/Mouffe 1991:234). Mit der normativen Forderung, dass die "leere Stelle der Macht" (zumindest für Radikaldemokraten) immer wieder von neuem besetzbar werden soll, wird diesem agonalen Demokratiemodell die Wettbewerbskonzeption der Marktunvollkommenheit integriert. Das von Laclau und Mouffe formulierte Projekt der radikalen Demokratie als dynamischer Prozess distanziert sich somit von gleichgewichtstheoretischen Wettbewerbsmodellen, um anstattdessen ein "instabiles Gleichgewicht und eine beständige Spannung" (Ebd.:234) zu fordern, welches die "demokratische Revolution" als kontinuierliche Innovation möglicher Gründe generieren soll. Vom Ungleichgewichtsprozess des Überholtwerdens von Argumenten (noch bevor diese annähernd vollständigen Konsens erreicht haben) leiten Laclau und Mouffe die Notwendigkeit des Prozesses demokratischer Dynamik ab, darin Demokratie als kontinuierlicher Fortschritt und Innovation vorgestellt wird. Im Projekt der radikalen Demokratie soll aber kein entfesselter Markt vollständiger Transparenz, sondern ein möglichst effektiver Wettbewerb herrschen, der in der diffusen Metaphorik dynamischer Prozessualität vorgetragen wird. Diese "konfliktuelle Verfasstheit des Gesellschaftlichen" (Marchart 1999:137) soll sekundiert werden durch die "Institutionalisierung des Konflikts" (Lefort/Gauchet 1990:104). Um dem Szenario des Bürgerkriegs zu entgehen, behaupten Laclau und Mouffe explizit ein Modell "politischer Konjunktur" (Laclau/Mouffe 1991:234), in der sich Phasen der Initiation ("widersprüchliche Spannungen", "reine Differenzen", "Kontingenzen") und der Imitation ("Grenzziehungen", "Identitäten", "Rekonstruktionen", "soziale Positivitäten") ständig ablösen sollen. Die in den Phasen der Initiation aufgrund kreativer Neuerungen erworbenen Pioniergewinne (als ein kurzfristiges prozessuales Monopol) werden in der Imitationsphase durch nachdrängende "Aktivbürger" langsam angeignet, bevor durch Akte innovativer Kreativität an anderer Stelle neue Pioniergewinne entstehen. Je schneller solche Pioniergewinne abgebaut werden, desto intensiver wird der demokratische Wettbewerb. Das relationale Verhältnis zwischen produktiver Zerstörung ("reiner Differenz") und reproduktiver Vereinnahmung ("völliger Identität") definierten Laclau und Mouffe als "Konjunktur" und leiten davon ausgehend für das normative Gelingen des radikaldemokratischen Projekts die Modellbeschreibung eines agonalen Konjunkturzyklus ab: "Zwischen einer Logik völliger Identität und einer reiner Differenz muß die Erfahrung der Demokratie aus der Anerkennung der Vielfalt sozialer Logiken und der Notwendigkeit ihrer Artikulation bestehen. Diese Artikulation muß jedoch beständig neu geschaffen und neu ausgehandelt werden - es gibt keinen Schlußpunkt, an dem ein für allemal ein Gleichgewicht erreicht sein wird." (Laclau/Mouffe 1991:233). |
Die sich dadurch generierende "demokratische Revolution" wird als Feld der Möglichkeit begriffen, das den argumentativen Wettbewerb legitim erscheinen lässt. Aus dieser innovativen und sozialkomparativen Dynamik sollen sich "neue" Erkenntnisse, "neue" Normen und "neue" technische und konsumptive Möglichkeiten schöpferisch entwickeln, wodurch wiederum eine Entwicklungslogik etabliert wird, die mit einer höher stufigen Rationalität spekuliert. Entscheidend für die Modellierung agonaler Subjektivität ist, dass die konfliktuelle Verfassung der agonalen Demokratie, das heisst die Gegebenheit der Wettbewerbsfreiheit, zwar als notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für den agonalen Wettbewerb angesehen wird. Die deterministische Kausalbeziehung zwischen sozialen Konventionen und ihrer Zerstörung/Aktualisierung durch den Akteur wird gelöst - "autonome" Entscheidbarkeit (d.h. letztlich auch die Zurechenbarkeit der Folgen des eigenen Handelns) der Marktteilnehmer wird zum Kriterium einer Wettbewerbsordnung, die sich als Ausdruck einer gleichen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung versteht. Der in der agonalen Demokratietheorie vorherrschende Ansatz der radikalen Nivellierung der Akteure und der Entwertung von "Kapitalsorten" und der damit einhergehenden "Positionierung im sozialen Raum" (vgl. Bourdieu 1982) als Sozialstruktur entspricht der Theorie der "contestable markets", der bestreitbaren oder "wettbewerbsfähigen" Märkte. Die Bürger müssen sich also permanent marktkonform verhalten und handeln (Fehl/Schreiter 1995:3-30; Tirole 1995). Grundlegend ist die Annahme vollkommener Angreifbarkeit der Märkte - bei Unterstellung vollständig informierter Akteure, gleichem Zugang zu den besten Techniken und homogener Märkte. Die Annahme eines "Aktivbürger", der radikal in der Lage sein soll, vermittels schöpferischer Diskurse und des situativen Gebrauchs sozialer Regeln das "Feld des Politischen für das Spiel der Hegemonie" (Laclau/Mouffe 1991:238) zu eröffnen, blendet nicht nur das Problem des unterschiedlichen Zugangs zum Wissen der Regeln des Spiels und der damit verknüpften Bedingungen des Ein- und Ausschlusses aus, sondern auch das Problem der Kodifizierung der Regel, die am Spielfeld selbst nicht lückenlos gewusst werden kann, ohne dass das Spiel selbst aufhörte ein Spiel zu sein. Die Behauptung einer unbegrenzten Kombinatorik zieht den Verlust jeder Spielbarkeit nach sich, denn wird bei jeder Anwendung das Spiel von neuem erfunden, dann kann es, da die Regeln der Spiele nicht beliebig oft vermehrt werden können, keine Verständigung mehr über das, was gespielt werden soll, geben. | Die Gleichsetzung von "Spielregel" und "Spielfeld" als empirisches Korrelat sozialer Beziehungen zieht einen Kategorienfehler nach sich, da von einem Akteur ausgegangen wird, der sich durchgehend als Gesetzgeber der Spielvorschrift und gleichzeitig als Richter der Regelverletzungen behaupten soll. Die Annahme eines radikal innovativen und autonomen Spielers, der die Gesetzmäßigkeit der Spielvorschrift, die den Spielverlauf begrenzt, durchschaut und selbst die Abwandlungen der verschiedenen Spielsituationen zu generieren vermag, läuft auf eine Antinomie hinaus. Für den Fall, dass die Abwandlungen der Spielsituationen selbst gesetzmäßig verlaufen würden, gäbe es kein Spiel mehr, sondern die Abwandlungen der Spielsituationen würden als ein einfacher Mechanismus ablaufen. Insofern braucht der Spieler zur Tugend der Geschicklichkeit auch noch ein Glück. Folglich kann sich der Spieler weder als Gesetzgeber der Spielvorschrift behaupten, noch als Richter der Regelverletzungen. Somit kann dem demokratischen Subjekt nicht die kreationistische "Autonomie" des Handelns zugeschrieben werden, da es immer zugleich Spielfigur in einem Spiel ist, dessen Spielregeln ihm entzogen bleiben, insofern es konstitutiv durch andere Spieler dezentriert ist. |
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